Stellungnahme Stadtplanungsamt zum Schreiben VCD Münster vom 09.01.2004 mit Vorschlag zur Einführung eines kostenlosen Busfahrens an Samstagen im Stadtbusverkehr von Münster
5. Bewertung des VCD-Finanzierungsmodells
Der VCD schlägt vor, die geplanten Finanzierungsbausteine für die geplante Tiefgarage Ludgeriplatz für, die Finanzierung des kostenlosen Busfahrens einzusetzen.
Hierzu ist festzustellen:
Die Baukosten der geplanten Tiefgarage Ludgeriplatz - nach gegenwärtigem Planungs- und Kenntnisstand ca. 14 Mio € - werden vornehmlich aus Stellplatz-Ablösemitteln von Investoren der Innenstadt und aus Eigenmittel der WBI finanziert. Diese Mittel/Einnahmen stehen nach LBau0 NRW rechtlich und faktisch (aus der Sicht der Investoren/ der WBI) nicht für Betriebskostenzuschüsse des ÖPNV zur Verfügung.
Generell ist festzustellen, dass Einnahmen aus der Kfz-Ablösung nur für investive Verbesserungsmaßnahmen eingesetzt werden können, die zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Parkzonen, in der sie eingenommen wurden, beitragen.
Auch muss abgewogen werden, dass die Bauherrn, die in der Altstadt ihre Stellplatzverpflichtung finanziell abgelöst haben, - das sind im Einzugsbereich des Ludgeriplatz heute bereits 370 Stp - Ihren Anspruch geltend machen, offensichtlich bestehende Stellplatzdefizite in Ihrem Einzugsbereich durch öffentliche Parkbauten auch in angemessener Entfernung vom Standort der Ablösung abzudecken, wenn dies real möglich ist.
Fazit:
Das VCD-Modell kann nicht aus Ablöse-Einnahmen und sonstigen finanzmittel der geplanten Tiefgarage Ludgeriplatz refinanziert werdenBetriebskostenzuschüsse, die für ein kostenloses Busfahren an Samstagen benötigt werden, von mehr als 1,3 Mio. Euro/Jahr sind in dieser Höhe weder von der öffentlichen Hand noch von den Verkehrsunternehmen zu finanzieren.
Das Projekt "Stadtgespräch" ist eine Aktion des Vereins "Bürgernetz - büne e.V.".