Die OB-Kandidat/innen stellen sich vor
Hier gibt es die ausführlichen Antworten zu den fünf Themen aus den "Stadtgesprächen" der letzten Jahre, zu denen MARIA KLEIN-SCHMEINK Stellung genommen hat:
"Radstadt Münster - Lauer Lenz für Leezenfans?"
Ist Münster tatsächlich so fahrradfreundlich wie allgemein behauptet wird?
Klein-Schmeink:"Die Auszeichnung haben die Münsteraner und Münsteranerinnen verdient, die nach wie vor begeisterte Radfahrer sind."
"Es ist unbestritten eine Auszeichnung, gerade vom ADFC als „Fahrradfreundlichste Stadt“ ausgezeichnet zu werden. Diese Auszeichnung ist allerdings im Wesentlichen der Rotgrünen Verkehrspolitik aus der zurückliegenden Ratsperiode zu verdanken. Der Ausbau der Radwege, das Fahrradparkhaus am Bahnhof, die Ausweisung von Fahrradstraßen: wir können viele Beispiele anführen, wie wir das Fahrradfahren als wesentliche Mobilitätsform unterstützt und attraktiv gemacht haben. In den letzten fünf Jahren dagegen herrschte Stillstand in der Fahrradverkehrspolitik. Diese Bilanz hat die CDU zu verantworten. Sie hat das gelbe Trikot des ADFC deshalb nicht verdient. Das haben vielmehr die Münsteraner und Münsteranerinnen verdient, die nach wie vor begeisterte Radfahrer sind.
Der Wille, sicherheitsrelevante Fahrradfallen zu beseitigen, ist bei der CDU wenig ausgeprägt: angemessene Fahrradwege zum Beispiel an der Bremer Straße, Hafenstraße Grevener Straße und Wolbecker Straße fehlen noch immer, obwohl Planungen und Lösungsmöglichkeiten vorhanden sind. Skandalös wird es, wenn die CDU dabei sogar den Schutz von Autoparkplätzen reklamiert und den notwendigen Schutz der Fahrradfahrer durch Radwege unterlässt, wie im Falle der Münzstraße und der Bremer Straße. Noch unverantwortlicher wird es, wenn die CDU den Bau von Radwegen an der Hafenstraße vom Bau der Tiefgarage abhängig macht. Auch das Leezenchaos an der Ostseite wartet auf eine Lösung, sie wäre auch provisorisch leicht in einer Etage des Parkhauses am Bahnhof zu realisieren."
"Der 'York-Tower' - Spitze oder Schlappe für Münsters Stadtbild?"
Klein-Schmeink:"Nachhaltige Verschandlung des Stadtbildes: Danke CDU!"
"Die Sorge um das Stadtbild von Münster kann einen schon umtreiben, sollten die Pläne von CDU und Investoren zum Bau des 19-geschossigen "York-Centers" an der Steinfurter Straße Realität werden. Die CDU setzt mit einem Hochhausbau an dieser Stelle die unverstellte Stadtsilhouette leichtfertig und unwiederbringlich aufs Spiel.
Wir kritisieren, dass der Entscheidungsprozess in der CDU von dem Wunsch der Projektentwicklerin nach möglichst extensiver Ausnutzung des Grundstücks bestimmt worden ist. Die CDU hat bei ihrer Entscheidung keine Rücksicht auf die sensible Lage und die Nachbarbebauung genommen. Mittlerweile scheint ausschließlich der Wunsch von Investoren Einfluss auf die Bebauungsmöglichkeiten zu haben. So nimmt es denn nicht Wunder, dass bestehende Bebauungspläne für die Investorenplanung offenkundig in keinster Weise bindend sind."
"Pole-Position oder Parkplatz-Panne?"
Die Pläne rund um den Ludgeriplatz in der Diskussion
Klein-Schmeink:"Keine Tiefgarage unter dem Ludgerikreisel!"
"Wie CDU und Verwaltung mit den Bedenken der Münsteraner Bürgerinnen und Bürger gegen das Parkhaus unter dem Ludgerikreisel umgehen, zeugt von beispielloser Arroganz.Kaum eine Planungsvorlage der Stadt Münster hat je eine so rege Bürgerbeteiligung ausgelöst - von der Preußenparkvorlage mal abgesehen. Und kaum eine Planungsvorlage hat Bürgeranregungen mit privaten und öffentlichen Belange so einseitig abgemeiert -abgesehen von eben dieser Preußenparkvorlage.
Das Baugesetzbuch nimmt die kommunalen Mandatsträger bei Aufstellung eines Bebauungsplans in die Pflicht und in die Verantwortung. Der Gesetzgeber hat den Gemeinden eindringlich ins Stammbuch geschrieben, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplansdie öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Wie oberflächlich den Bedenken und Anregungen Rechnung getragen wird, zeigt beispielhaft die Behandlung des Themas ‚Lärmschutz'. Im Rahmen der Abwägung wurden von der Verwaltung die von den Bürgern vorgebrachten Bedenken mit der sinnigen Logik beantwortet: ‚Produzieren wir doch einfach mehr Lärm, damit Lärmschutz kommt'. Da stellt sich doch die Frage, für wie dumm CDU und Verwaltung die betroffenen Anwohner, die Münsteranerinnen und Münsteraner verkaufen wollen? Bei einer 70 %-igen Ablehnung des Parkhaus-Projekts stoßen sie sicher nicht nur ROTGRÜNE Bürgerinnen vor den Kopf.
Und so wie die Preußenparkvorlage vor Gericht gescheitert ist (damals mit einer übergroßen schwarz-roten Mehrheit beschlossen), so wird auch jetzt die Planung für Parkhaus unter dem Ludgerikreisel scheitern. Denn wer wie die CDU ein politisches Ziel einseitig zu Lasten der Bürger - Privatpersonen wie Kaufleuten - durchpowern will, berücksichtige in aller Regel das Abwägungsgebot nicht. So wird auch dieser Bebauungsplan keinen Bestand vor dem Oberverwaltungsgericht haben, die Arroganz der schwarzen absoluten Mehrheit wird dann eben auch vor der Richtertheke enden, wenn nicht bereits die WählerInnen im Herbst dieser Mehrheit ein "Auf Wiedersehen" bescheren."
"Gratis Bus fahren - Parkplätze sparen?"
Diskussion um einen Vorschlag des Verkehrs Club Deutschland (VCD)
Klein-Schmeink:"Ein Umsteuern in der Verkehrspolitik ist notwendiger denn je."
"Der Vorschlag des VCD, innerhalb des Münsteraner Stadtgebiets - versuchsweise für einen Zeitraum von drei Monaten - an Samstagen von 8 Uhr bis 20 Uhr - die kostenlose Busnutzung einzuführen, geht vom Ansatz her in die richtige Richtung. Der VCD-Vorschlag weist damit sehr viel mehr Phantasie auf, als die Ratsmehrheit und die Spitze der Verwaltung je zum Thema Verkehr besessen haben.
Die Grundidee hinter diesem Vorschlag - den ÖPNV zu fördern, um dadurch Investitionen für den Individualverkehr überflüssig zu machen - ist richtig. Denn in der Tat sind die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, Menschen mit dem Privatauto in die Stadt zu bringen, sehr viel höher sind als wenn die gleiche Zahl von Menschen mit dem ÖPNV in die Münsteraner Innenstadt kommt. Und auch die Umweltbelastung ist ist bei Nutzung des ÖPNVs wesentlich geringer.
Dies gilt für eine Stadt von der Struktur Münsters noch sehr viel mehr als bei vielen anderen - eher autogerechten - Städten, z. B. im Ruhrgebiet. Konkret: Um die Transportkapazität eines nur halb gefüllten Busses mit vielleicht 50 Personen zu erreichen, müssen ca. 30 Pkw in die Stadt geleitet werden und mit Parkplätzen versorgt werden. Da lässt sich leicht ausrechnen, dass der Aufwand für den Individualverkehr ein vielfacher gegenüber dem ÖPNV ist.
Doch die CDU setzt leider ausschließlich auf den privaten Individualverkehr. Das lässt sich auch deutlich an der Entwicklung der Fahrgastzahlen im ÖPNV ablesen: Während die Fahrgastzahlen von 1994 - 1999 von 28,8 Mio. auf 34,1 Mio. angestiegen ist, zeigt die CDU-Verkehrpolitik fatale Folgen. Seit der CDU-Mehrheit im Jahre 1999 ist die Fahrgastzahl kontinuierlich auf knapp 30,0 Mio. gesunken. Sie lag dann 2002 wieder auf dem Niveau von 1995. Zu verdanken ist das der CDU-Verkehrspolitik mit Stellplatzausweitungen, Senkung der Parkgebühren, Verringerung der Kontrolldichte usw.
Noch deutlicher sind die negativen Folgen der CDU-Politik, wenn man den ÖPNV-Verkehr Richtung Altstadt unter die Lupe nimmt. Hier ist es zu dramatischen Einbrüchen bei den Fahrgastzahlen gekommen. Insgesamt sind 16 % weniger mit dem Bus in die Stadt gefahren, bedauerlicherweise insbesondere Fahrgäste aus den innenstadtnahen Wohngebieten. Und eine letzte interessante Zahl: 40 Prozent derjenigen, die den ÖPNV jetzt nicht mehr nutzten, sind zu Einkaufszwecken unterwegs gewesen.
Dies alles macht deutlich: Ein Umsteuern in der Verkehrspolitik ist notwendiger denn je."
"Kulturhauptstadt Europas?"
Münster wirft den Hut in den Ring
Klein-Schmeink:"Wenn Münster sich um die Auszeichnung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2010 bewirbt, dann..."
"...sollte klar sein: Wer Kulturhauptstadt für Europa sein will, darf sich nicht auf die Sicht des Abendlandes beschränken, der muss kulturellen Eurozentrismus vermeiden; der wird eher bescheiden von der Wiege einer, nicht der Zivilisation sprechen. Er wird in diesem Sinn das alte Europa nicht als vormodern, sondern als eine immer wieder aktuelle, humanistische kulturelle Prägung verstehen, aus der nicht nur Parteilichkeit für Europa spricht, sondern auch ein Anspruch auf den Dialog der Kulturen.
Im derzeitigen weltweiten Gefüge droht dieser Dialog zunehmend - von allen Seiten - verdrängt zu werden durch Machtinteressen von Staaten und von nichtstaatlichen Gruppen.Dialogfähigkeit zu fördern und vorzuleben ist aus unserer Sicht friedenspolitischer und kultureller Auftrag nach innen und nach außen, verbunden mit der Forderung zivilgesellschaftliche Aushandlungsformen einzuüben.
Von den Europäischen Städten soll ein solcher Geist ausgehen und erst recht von Münster, der Stadt des Westfälischen Friedens und damit einer der Wiegen der europäischen Diplomatie. Das ist für mich eine zentrale Positionsbestimmungen unserer Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt."
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