Die OB-Kandidat/innen stellen sich vor
Hier gibt es die ausführlichen Antworten zu den Themen aus den "Stadtgesprächen" der letzten Jahre, zu denen CAROLA MÖLLEMANN-APPELHOFF Stellung genommen hat:
"Pole-Position oder Parkplatz-Panne?"
Die Pläne rund um den Ludgeriplatz in der Diskussion
Möllemann-Appelhoff:"Die FDP steht auch weiterhin zum Bau einer Tiefgarage am Ludgeriplatz."
"Wenn wir weiterhin im Münsterland die Pole-Position halten wollen, dann müssen wir einiges tun. Denn die Konkurrenz in den anderen Städten rundherum bis hin zum nördlichen Ruhrgebiet schläft nicht und arbeitet daran, der Münsteraner Innenstadt das Wasser abzugraben. Daher steht die FDP auch weiterhin zum Bau einer Tiefgarage am Ludgeriplatz, einem Plan, den wir schon seit mehr als zehn Jahren mit dem Ziel verfolgen, den Einzelhandel in Münster zu stärken und so Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Das von vielen ins Feld geführte Argument, das Projekt werde für die Stadt viel zu teuer, teilen wir allerdings nicht. Denn nach unserer Vorstellung soll weder die Stadt selbst noch die städtische Tochtergesellschaft WBI die Tiefgarage bauen. Wir haben uns von Anfangan dafür eingesetzt, die Tiefgarage durch ein privates Unternehmen der freien Wirtschaft bauen und betreiben zu lassen, wie das in anderen Städten schon lange üblich ist. So wurde in Fulda von einem privaten Unternehmen unter anderem am historischen Stadtschloss eine Tiefgaragemit 300 Parkplätzen realisiert, in der am Sonntag sogar kostenlos geparkt werden darf. Auch in Bielefeld, Hamm und vielen weiteren Städten in NRW und ganz Deutschland werden Parkhäuser von Privatunternehmen betrieben, wobei die Parkgebühren vergleichbar zu denen in Münster sind.
Konkret verläuft das Geschäft zwischen Stadt und privatem Betreiber fast immer nach einem ähnlichen Strickmuster ab: Die Stadt stellt das Grundstück im Wege der Erbpacht zur Verfügung, bleibt also Eigentümerin, und zahlt aus der Stellplatzabgabe einen verhandelbaren Zuschuss an dasUnternehmen. Das Unternehmen baut und betreibt die Tiefgarage, wobei die Stadt beispielsweise mitzureden hat bei der oberirdischen Gestaltung und bei den Aus- und Einfahrten sowie bei den Ausgängen der Tiegfarage. Wiebei jedem Bauvorhaben müssen auch private Unternehmen Lärmschutz- und andere Immissionschutzrechtliche Vorschriften einhalten.
Wo liegen die Vorteile einer solchen privat gebauten und betriebenen Tiefgarage? Zunächst trifft die Stadt weder direkt noch indirekt über eine Tochtergesellschaft ein betriebswirtschaftliches Risiko. Weiter ist aller Erfahrung nach damit zu rechnen, dass private Unternehmen billiger bauen, als öffentliche. Die Investitionssumme sinkt also. Das allein sind für die FDP Gründe genug, die Tiefgarage am Ludgeriplatz von privaten Unternehmen, nicht von der Stadt oder einem ihrer Tochterunternehmen bauen zu lassen.
Vielfach wird von den Gegnern der Tiefgarage gefordert, man solle das Geld aus der Stellplatzabgabe lieber in soziale Projekte oder in einen für die Bürger kostenlosen Busverkehr investieren. Das Geld aus der Stellplatzabgabe, das Bürger oder Firmen zahlen, weil sie keine eigenenParkplätze schaffen können oder dürfen, ist gesetzlich zweckgebunden und darf nicht für soziale Zwecke eingesetzt werden. Die FDP vertritt die Auffassung, dass derjenige, der als Ablöse über 12.000 Euro für einen Innenstadtparkplatz zahlt, auch Anspruch darauf hat, dass dieser Parkplatz dann auch tatsächlich gebaut wird. Deswegen akzeptieren wir auch einen Zuschuss aus der Stellplatzabgabe an private Unternehmen, die eine Tiefgarage am Ludgeriplatz bauen.
Vorteil oder Foul für Preußens Adler?
Was wird aus dem geplanten Stadionbau?
Möllemann-Appelhoff:"Die FDP hat seit mehr als zehn Jahren die Auffassung vertreten, dass ein neues Preußen - Stadion nicht aus Mitteln der Stadt finanziert werden kann."
"Die jetzt für die Sanierung des Stadions gefundene Lösung ist für Preußen vernünftig und wird vom Verein ausdrücklich mit getragen. Denn am Ende hat die Vernunft gesiegt. Preußen Münster wurde der schon immer zugesagte Betrag von fünf Mio. Euro zweckgebunden für die Sanierung des Stadions an der Hammer Straße oder wahlweise als Zuschuss für ein neues Stadion zur Verfügung gestellt. Die anfallenden Erträge dieses Betrages fließen dem SC Preußen solange zu, bis das Planungsrecht für den Stadionstandort Nieberdingstraße geschaffen ist, also für drei bis fünfJahre. Damit hat sich die FDP mit der Forderung durchgesetzt, den Preußen für einen Stadionneubau weder weitere Zuschüsse noch kostenlos ein Grundstück und dessen Erschließung zur Verfügung zu stellen.
Dieses hätte angesichts der Haushaltslage der Stadt Münster auch niemand verantworten können. Auch in diesem Jahr nimmt die Stadt über 60 Mio. Euro neue Kredite auf. Die Schulden steigen bis zum Jahr 2007 auf 777Mio. Euro. Dieses alles sind Schulden, die zulasten der nächsten Generationen gehen. Unsere Kinder werden dafür gerade stehen müssen. Wer wollte da ohne zwingende Notwendigkeit weitere 20 Mio Euro draufpacken,die es die Stadt kosten würde, sollte ein erschlossenesStadiongrundstück kostenlos zur Verfügung gestellt werden.Verantwortliche Politik für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu machen, bedeutete für die FDP schon immer, an diesem Punkt einen Riegel vorzuschieben und den Zuschuss zu begrenzen.
Die FDP hat seit mehr als zehn Jahren die Auffassung vertreten, dass ein neues Preußen - Stadion nicht aus Mitteln der Stadt finanziert werden kann. Deshalb waren wir damals bereit, für die Renovierung des altenStadions damals 10 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Damit wäre auch eine vernünftige Grundsanierung möglich gewesen. Als die Planung einer Renovierung am alten Standort aufgegeben wurde und man Investoren für einen Neubau suchte, war die FDP selbstverständlich bereit, diesenInvestoren für ein solches Stadion weiterhin 5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Nunmehr haben wir die Entscheidung in die Hände des SC Preußen gelegt, ob der Zuschuss für die Renovierung des alten oder den Bau einesneuen Stadions verwendet werden soll. Bei diesem Zuschuss muss es aber auch bleiben. Mehr kann sich die Stadt nicht leisten.
Jetzt aus dem Vollen zu schöpfen, alle neuen Großprojekte durch die Stadt zu finanzieren, wäre verantwortungslos. Die Stadt hat selbstverständliche Aufgaben, die von keiner Seite aus bezweifelt, aber allein oder überwiegend von der Stadt finanziert werden: moderne Kindergärten, vernünftig ausgestattete Schulen, die Betreuung ältererMenschen, die Hilfe für Alleinerziehende, eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur und viele andere Beispiele können hier genannt werden. Um diese wichtigen Aufgaben finanzieren zu können, muss die Stadt Prioritäten setzen. Wenn die Politik dieser Stadt genau das unternimmt, muss der nicht mehr voll durch die Stadt finanzierbare Teil eben durch bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden oder manmuss Abstriche machen."
"Kulturhauptstadt Europas?"
Münster wirft den Hut in den Ring
Carola Möllemann-Appelhoff:"Münster ist bestens gerüstet, Europas Kulturhauptstadt zu werden."
"Die FDP steht voll hinter der Bewerbung Münsters als Kulturhauptstadt Europas 2010. Münster hat auch gute Chancen, sich gegen die anderen Mitbewerber in Nordrhein - Westfalen und in der Bundesrepublik durchzusetzen.Münster ist nicht nur die Stadt des Theaters, der Konzerte, der Kinos, der Bildungseinrichtungen und der Ausstellungen -insbesondere der alle 10 Jahre stattfindenden internationalen Skulpturenausstellung. Münster ist mehr: Münster ist auch die Stadt der Gesprächskultur. Sie hat Münster nicht nur durch die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden, sondern auch viele Jahrhunderte später durch die Gespräche der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, Genscher und Schewardnadse, zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands einen festen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Nicht von ungefähr verstehen wir uns daherin unserer Bewerbung als eine Stadt des Dialogs.
Kulturhauptstadt kann nur die Stadt werden, die Tradition und Zukunft verbindet. Eine Stadt, in der es eben deshalb gut zu leben ist. Eine Stadt, die ihre Wurzeln kennt. Denn nur wer Wurzeln hat, wird das Neue, das Fremde, das Andere und die Anderen neugierig aufnehmen, achten und schätzen. Unsere Stadt ist fest im Heimatboden verankert. Das macht sie offen für Europa, für die Welt, für den Dialog.
Und Münster zeichnet aus, dass alle, Bürger, Sponsoren, Verwaltung und Politik, an einem Strang ziehen. Auch bedeutende Prominente unterstützen Münster. Sogar in den Städten, die mit uns jetzt im Wettbewerb stehen. So schrieb auch die vielbelesene Elke Heidenreich, die in Köln, aber mehr noch in der Welt der Kultur zuhause ist, dass Sie Münster wirklich viel Erfolg für die Bewerbung wünsche.
Münster ist bestens gerüstet, Europas Kulturhauptstadt zu werden. Nutzen wir jetzt die Kraft des Dialogs, um davon auch die anderen zu überzeugen. Und setzen wir dabei auf das, was seit Jahrhunderten in unserer Stadt zu Hause ist -die Gesprächskultur."
"Der 'York-Tower' - Spitze oder Schlappe für Münsters Stadtbild?"Wie finden Sie die geplante Bebauung des ehemaligen TÜV-Geländes an der Steinfurter Straße?
Carola Möllemann-Appelhoff:"Für die FDP sprechen sowohl für als auch gegen den York-Tower Argumente, die sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen lassen."
"Als Erfolg ist es nach Meinung der FDP zu werten, dass der York-Tower zunächst dort angekommen ist, wo er derzeit auch hingehört: in der öffentlichen Diskussion. Zweifelsfrei ist mit einem achtzehnstöckigen Bürohochhaus ein erheblicher Eingriff in das Bild der Stadt verbunden. Das macht es notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, Bedenken zu äußern und Lob und Kritik zu artikulieren. Dieses alles muss von der Verwaltung aufgenommen und in den weiteren Entscheidungsprozess mit einbezogen werden. Entsprechend hat sich die FDP auch für die Offenlegung des Bebauungsplanes eingesetzt und dieser auch zugestimmt.
Für die FDP sprechen sowohl für als auch gegen den York-Tower Argumente, die sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen lassen. Ein Hochhaus an dieser Stelle ist ein deutlicher städtebauli-cher Akzent, der unter Umständen dort nicht hingehören könnte. Auf der anderen Seite könnte man gerade an dieser Stelle mit einem entsprechenden Hochhaus ein positives architektonisches Zeichen für setzen für Urbanität, Lebensqualität, Modernität und Aufgeschlossenheit.
Weiter würde durch den York-Tower Büroraum nach dem neuesten Standard geschaffen, der auch höchsten Ansprüchen bezüglich der internen Infrastruktur und Kommunikationstechnik genügt. Dadurch können Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Münster erhalten oder sogar nach Münster ge-holt werden. Für viele Firmen ist es wichtig und attraktiv, gerade an einer solchen Top-Adresse angesiedelt zu sein, wo allein schon das Gebäude ein Alleinstellungsmerkmal darstellt.
Auf der anderen Seite bringt gerade ein Hochhaus dieser Größe unvermeidlich Belastungen für die angrenzenden Häuser und die dort wohnenden Menschen mit sich. Zu nennen sind hier insbesonde-re der berechenbare Schattenwurf eines solchen Gebäudes und die zusätzliche Verkehrs- und Lärm-belastung während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs. Gerade die Verkehrsbelas-tung des York-Ringes und der Steinfurter Straße werden mit Sicherheit zunehmen. Inwieweit da-durch kritische Grenzen überschritten werden, muss ein entsprechendes unabhängiges Gutachten klären.
Alle diese Punkte gilt es sorgfältig abzuwägen, wenn das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist und die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände und Bedenken geltend machen konnten. Vorher undohne genaue Kenntnis der geltend gemachten Einwände wird die FDP keine Entscheidung für oder gegen den York-Tower fällen."
Wohin mit dem Drahtesel?Alle reden über Parkhäuser für Autos - aber wo können Münsters Fahrräder abgestellt werden?
Carola Möllemann-Appelhoff:"Für die FDP kommt angesichts der lokalen Gegebenheiten und der dafür notwendigen finanziellen Mittel eine zweite Fahrradgarage wie auf der Bahnhofswestseite nicht in Betracht."
"Die FDP unterstützt die kurzfristige Schaffung geschützter Fahrradstellplätze an der Ostseite des Hauptbahnhofes. Unstreitig ist, dass wir auf der Ostseite des Bahnhofes ein deutliches Problem mit den dort abgestellten Fahrrädern haben.Die Gehwege sind zugestellt, Fußgänger, Rollstuhlfahrer Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer können teilweise nur mit Mühe einen Weg finden. Ein Lösungsdefizit ist hier offensichtlich.
Zu kurz gegriffen wäre es, den Radfahrern dafür die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Letzt-lich ist auch die Stadt gefordert, wenn es darum geht, für eine grundlegende verkehrliche Infrastruk-tur zu sorgen. Dieses gilt nicht nur für Pkw - Stellplätze beispielsweise am Ludgerikreisel, sondern auch für Fahrradstellplätze auf der Ostseite des Bahnhofes.
Daraus ergibt sich für die FDP zweierlei: zum Ersten die Frage nach der besten Problemlösung und zum Zweiten die Frage nach der besten Umsetzung dieser Lösung. Für die FDP kommt angesichts der lokalen Gegebenheiten und der dafür notwendigen finanziellen Mittel eine zweite Fahrradgara-ge wie auf der Bahnhofswestseite nicht in Betracht. Viel eher bietet es sich an, eine derzeit über-wiegend leer stehende Ebene des vorhandenen Parkhauses umzurüsten und als hochwertige Fahr-radstellplätze zu nutzen.
In der Umsetzung dieser Lösung scheint der FDP ein Ankauf dieser Ebene nicht angemessen. Vielmehr bietet sich hier der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages an. Die Stadt verfügt der-zeit angesichts der leeren Kassen nicht über die notwendigen Mittel, eine Parkhausebene zu kaufen. Zudem würden daraus viele weitere Verpflichtungen erwachsen, etwa sich am Erhalt und an der Sanierung des Parkhauses zu beteiligen. Somit ist sie Anmietung die derzeit wesentlich bessere Lö-sung. Den Betrieb sollte dann im Auftrag der Stadt ein privates Unternehmen übernehmen, dass sich aus den Parkgebühren finanziert. Dadurch ließen sich im privaten Sektor Arbeitsplätze schaf-fen und der Personalhaushalt der Stadt würde nicht belastet."
Das "Kommunalwahl-Special" ist Bestandteil des Projekts "Stadtgespräch", einer Aktion des Vereins "Bürgernetz - büne e.V.".
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