INTERVIEW MIT PATRICK HASENKAMP, CHEF DER ABFALLWIRTSCHAFTSETRIEBE MÜNSTER
Ist der Müll zu teuer?

Wie das aussieht und welche Neuregelungen sich damit für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, wollten wir in einem Interview mit Patrick Hasenkamp, dem Chef der AWM, noch einmal genau wissen:

1. Herr Hasenkamp, die Diskussion um die Müllgebühren ist ja aus gegebenem Anlass so hitzig wie nie: Am 1. Januar ist in Münster eine neue Abfallgebühren-Ordnung in Kraft getreten, die nach Meinung vieler schwer nachvollziehbar ist. Könnten Sie die wichtigsten Neuerungen noch einmal erläutern?

Patrick Hasenkamp: Die wichtigste Neuerung ist die Einführung einer Grundgebühr für die Abfallentsorgung. Sie kennen das bereits vom Telefonieren: Sie zahlen eine monatliche Grundgebühr für die Fixkosten und eine Gebühr für die variablen Leistungen, die Sie in Anspruch nehmen. Dieses in vielen Versorgungsbereichen übliche System soll nach intensiver Beratung mit der Münsteraner Ratspolitik nun auch in der Abfallwirtschaft eingeführt werden. Auch Städte wie z.B. Hamburg und Frankfurt haben analoge Gebührenmodelle bereits erfolgreich umgesetzt.Zukünftig zahlt jeder Haushalt und auch gewerbliche Nutzer, die an die Abfallentsorgung angeschlossen sind, eine Grundgebühr von 25,80 Euro. Dadurch werden 15 Prozent der Kosten für die gesamte Abfallwirtschaft in Münster und damit ein Teil der Fixkosten der AWM gedeckt. Im Gegenzug sinken die Behälterkosten um 15 Prozent, so dass die Abfallgebühreneinnahmen der AWM unterm Strich gleich bleiben.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Münster wird sich dadurch schon etwas ändern: je nachdem wie groß das Behältervolumen auf einem Grundstück ist und wie umfangreich die 15-prozentige Kostensenkung sich im Vergleich zu den zu zahlenden Grundgebühren auswirkt, wird es individuell zu Kostensenkungen oder –steigerungen kommen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass Nutzer von Großbehältern in Mietwohnanlagen sowie große Haushalte und Familien eher profitieren und Nutzer von Kleinbehältern sowie Single-Haushalte eher mit Mehrkosten rechnen müssen.

2. Warum war diese Neuregelung notwendig?

Patrick Hasenkamp: Das bisherige lineare Gebührenmodell nach dem Motto: "Wer wenig Rest- und Bioabfall produziert, muss auch wenig zahlen" hatte sich in den vergangenen Jahren zu weit von der tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Situation entfernt. Wer viel trennt, nutzt in der Regel auch viele kostenfreie Angebote der AWM, wie z.B. die Papier-, die Grünabfall- oder die Sperrgutabfuhr. Das ist aus ökologischen Gründen auch so gedacht, hat aber dazu geführt, dass Nutzer von Kleinbehältern oftmals die Kosten der beanspruchten Zusatzleistungen bei weitem nicht mehr decken. Diese Unterdeckung hat dazu geführt, dass auf der anderen Seite Bewohner von Großwohnanlagen, die oft zu den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gehören, nicht nur erheblich höhere Abfallkosten, sondern betriebswirtschaftlich betrachtet auch mehr Kosten tragen müssen als sie verursachen. Diese Ergebnisse ermittelte ein unabhängiges Gutachten aus dem Jahr 2003.
Aus der Sicht aller Fraktionen im Rat wurde es daher erforderlich, die rein ökologische Orientierung der Abfallgebühren an der Abfallmenge um eine sozial ausgleichende Komponente zu ergänzen. Das heißt aber nicht, dass Abfalltrennung sich nicht mehr lohnt. Immerhin hängen noch immer 85 Prozent der Abfallgebühren von der Behältergröße und somit vom Abfallvolumen ab.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass die erhobenen Gebühren entschieden zu hoch sind. Ist das so?

Patrick Hasenkamp: Nein. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster messen leider die Abfallgebühren ausschließlich an der Größe Ihres Rest- und Biomüllbehälters und vergessen dabei, welche Leistungen der AWM sie sonst noch in Anspruch nehmen. Nehmen wir das Beispiel eines 4–Personen-Haushalts mit einem 60-l–Restmüllbehälter und einem 35–l–Bioabfallbehälter, der rund 190 Euro Abfallgebühren im Jahr zahlt. Das heißt, für ca. 16 Euro werden monatlich viermaldie Biobehälter, je zweimal die Restabfall- und die Papiertonne entleert und einmal Sperrgut und Grünabfall abgeholt. Die Behälter werden kostenlos zur Verfügung gestellt, im Schadensfall kostenlos ausgetauscht und die Biotonnen regelmäßig gereinigt. Daneben kann der Haushalt kostenlos alle sonstigen verwertbaren Abfälle auf den neun Recyclinghöfen abgeben. Darüber hinaus gibt es viele Leistungen der AWM, die die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt wahrnehmen. Durch den Betrieb, die Sicherung, die Rekultivierung und Überwachung der Deponien und die Restabfallbehandlung tragen die AWM eine hohe Verantwortung für die Umwelt und ein sicheres Leben in Münster. Es ist also nicht ganz richtig, nur auf seinen kleinen Beutel Restabfall zu sehen und daran die Abfallgebühren zu messen.

4. Wie schneidet Münster im Vergleich mit anderen Städten einer ähnlichen Größenordnung im Hinblick auf die Gebührenhöhe bei der Müllentsorgung ab?

Patrick Hasenkamp: Die AWM haben bis zum Jahr 2002 Spitzenplätze bei Gebührenvergleichen belegt. Der Bund der Steuerzahler hat uns als positives Beispiel hingestellt. Mit der Inbetriebnahme der mechanisch–biologischen Restabfallbehandlungsanlage im Januar 2003 hat sich diese Position dahingehend verschlechtert, dass Münster nur noch einen mittleren Platz einnimmt. Fakt ist, dass die AWM zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt die neuen gesetzlichen Anforderungen an die Restabfallbehandlung erfüllt haben, und diese neue Behandlungsanlage verursacht nun mal erhebliche Mehrkosten. Diesen Schritt haben viele Städte und Gemeinden in Deutschland bis Mitte dieses Jahres 2005 vor sich und wir werden dann sehen, wie die AWM im Gebührenvergleich liegen werden. Bestimmt nicht schlechter als heute!

5. Die grundsätzliche Diskussion um die Abfallgebühren in Münster vermischt sich zurzeit mit der Bewerbung der AWM um die Müllabfuhr in Emsdetten. Welchen Zusammenhang gibt es da?

Patrick Hasenkamp: Der wichtigste Zusammenhang besteht darin, dass die AWM anlässlich der Gebührenerhöhung im Jahr 2003 aufgefordert wurden, durch verschiedenen Maßnahmen und unter anderem auch durch regionale Kooperation Beiträge zum Gebührenhaushalt zu erwirtschaften, um die Abfallgebühren zu stabilisieren. Das haben wir auch mit der Bewerbung in Emsdetten versucht. Festzuhalten ist zweierlei: Das Angebot in Emsdetten belastet nicht die Gebührenzahler in Münster und der für Emsdetten kalkulierte Aufwand umfasst nur einen Bruchteil der Leistungen, die die AWM für Münster zu erbringen haben. Die These, dass das günstige Angebot für Sammeln und Transportieren von Restmüll in Emsdetten einen Spielraum für Kostensenkungen in Münster aufzeige, ist deshalb falsch.
Bei der derzeitigen Diskussion wird oftmals vergessen, dass die AWM mit ihrer Bewerbung in Emsdetten zwei Erfolge erzielt haben. Zum einen konnten wir zeigen, dass wir auch im Vergleich mit privaten Entsorgungsunternehmen konkurrenzfähig sind und zum anderen haben wir eine landesweit verbindliche und bundesweit bedeutsame Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht erzielt, die klarstellt, dass kommunale Entsorger sich im Bereich der Abfallwirtschaft auch außerhalb ihrer eigenen Gebietsgrenzen betätigen dürfen.

6. Wird es auch zukünftig ein Engagement der AWM außerhalb von Münster geben?

Patrick Hasenkamp: Grundsätzlich hat das Oberverwaltungsgericht den Weg dahin eröffnet. Inwieweit eine Betätigung der AWM außerhalb von Münster in weiteren Fällen erfolgen soll, entscheidet allein der Rat der Stadt Münster.

Vielen Dank, Herr Hasenkamp!

Das Interview führte Ute Popko vom Verein Bürgernetz - büne e.V.

Aber natürlich wollen wir an dieser Stelle wie immer vor allem Ihre Meinung zu diesem Thema wissen: Wie finden Sie die neue Abfallgebührenordnung? Diskutieren Sie mit und sagen Sie Herrn Hasenkamp und unsin unserem Diskussions-Forum Ihre Meinung!

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