Auf leisen Sohlen, mitten im Sommerloch des vergangenen Jahres, kam es geschlichen und verbreitete Schrecken und Schauder bei allen, die seinen kühlen Hauch verspürten - das Gespenst leerer Kassen und gähnender Löcher im städtischen Haushalt von Münster.
Vor allem die Senkung der Gewerbesteuer führt im städtischen Haushalt zu einem drastischen Minus bei den Einnahmen: Waren die Gewerbesteureinnahmen zu Jahresbeginn mit 450 Millionen DM veranschlagt, so muss die Kämmerei diese Steuererwartungen inzwischen um 100 Millionen DM nach unten korrigieren. Es nicht zu übersehen: Die Stadt muss sparen.
Dabei kann weder die Kämmerin, Frau Bickeböller, noch der Oberbürgermeister angeben, wie groß denn nun eigentlich das Haushaltsloch ist. Im Zwischenbericht zum Finanz- und Haushaltsstatus für das 2. Quartal 2001 „fehlten“ noch 50 Mio. DM, im August 2001 vergrößerte sich das Loch um weitere 20 Mio. DM. Laut einem Schreiben von Dr. Tillmann an die Mitarbeiter/innen in der Stadtverwaltung vom 18.10.2001 sind weitere 15 Mio. DM „verschwunden“. Laut neuester Steuerschätzung für das 3. Quartal wird jetzt mit einem Steuerausfall von insgesamt 100 Mio. DM gerechnet.
Woher kommt das Loch?
Münster hat, wie die übrigen Städte und Gemeinden, mit den Folgen der Reform der Unternehmenssteuern zu kämpfen. Besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg. Die Zahlen zeigen allein für den Haushalt 2001 einen Rückgang von 100 Mio. DM zwischen dem ersten Haushaltsansatz und der letzten Schätzung von November 2001.:
Einnahmen aus Gewerbesteuern in 1998 :
495 Mio. DM
Einnahmen aus Gewerbesteuern in 2000:
425 Mio. DM
Gewerbesteuer im Haushaltsansatz für 2001:
450 Mio. DM
Prognose im Zwischenbericht für das 2. Quartal 2001:
400 Mio. DM
Korrektur der Stadtkämmerei (MZ, 23.08.2001):
380 Mio. DM
Nachtragsansatz (lt. Schreiben Dr.Tillmann vom 18.10.2001):
365 Mio. DM
Korrektur für das 3. Quartal vom Amt für kommunale Abgaben: (WN, 12.11.2001)
350 Mio. DM
Da es anderen Städten noch schlechter geht, bleiben auch die Schlüsselzuweisungen für 2001 und 2002 aus. Gegenüber 1995 fehlen Münster dadurch weitere 73,7 Mio. DM.
Zusammengenommen werden in der Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2005 „Konsolidierungserfordernisse“, d.h. auf gut deutsch fehlende Gelder, in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro vorhergesagt. Realistisch? Panikmache? Oder Wunschtraum?
Auch wenn „erhebliche Schätzrisiken“ bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen vorliegen, fragen sich viele Bürger, ob das Loch, seine Größe und sein Wachstum nicht vorhersehbar waren.
Wo kann und will die Stadt Münster sparen?
Als „dicker Brocken“ auf der Ausgabenseite stehen die Personalausgaben. Hier sollen 27 Mio. Euro eingespart werden. Der Spielraum der Verwaltung ist allerdings begrenzt. Wenn bestehende Arbeitsverträge eingehalten werden sollen, lassen sich die Ausgaben im Personalbereich nur durch Stellenstreichungen erreichen. Ob 500, 400 oder „doch nur“ 250 Stellen wegfallen müssen, um die Vorgaben zu erfüllen, ist den Beschäftigten bei der Stadt Münster völlig unklar.In vielen Bereichen der Verwaltung ist durch Umstrukturierungsmaßnahmen und durch Flexibilisierung erreicht worden, dass ein Mehr an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eben nicht mit einen Mehr an Stellen erkauft wurde. Jetzt Stellen abzubauen, heißt Service durch die Stadt für die Stadt einzuschränken.
Bis in den November hinnein wird in den einzelnen Ämtern geforscht, gesucht und gerätselt, wo denn noch „eine Schüppe“ draufgelegt werden kann. 12 Mio. Euro sollen so erwirtschaftet werden. Auf die Ergebnisse dieser Suche darf man gespannt sein.
Weitere 15 Mio. Euro Einsparungen will Oberbürgermeister Dr. Tillmann „gemeinsam mit der Politik“, d.h. durch die Kürzung in bestimmten Projekten bzw. Sachgebieten, erreichen. Zu welchen Einschränkungen und Streichungen der Rat der Stadt dabei gelangt – auch das dürfen die Münsteraner/innen mit Spannung erwarten.
Welche Aussichten hat Münster, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern?
Eine Korrektur der Steuerreform liegt außerhalb der Zuständigkeit kommunaler Entscheidungsträger. Aber ohne gesicherte und kalkulierbare Einnahmen werden leere Kassen zum Dauerproblem. Die Gemeinden werden ihr hohlwangiges Spargespenst nicht mehr los.
Vorläufiges Resümee:Ganz gleich, für welche Maßnahmen sich Verwaltung und Rat entscheiden, für Münsters Bürgerinnen und Bürger stehen Einschränkungen ins Haus. Sie werden es spüren, wenn ein Schwimmbad geschlossen wird, eine städtische Einrichtung kürzere Öffnungszeiten verordnet bekommt, die Schlangen in den Amtsfluren und die Bearbeitungszeiten wieder länger werden und wenn Gebühren für städtische Dienste steigen.