Stichwort "Kämmerei" - laut Wahrigs Deutschem Wörterbuchnicht nur die "Abteilung einer Spinnerei, in derdas Garn gekämmt wird", sondern auch "Verwaltung der Einkünfte einerStadtgemeinde durch den Kämmerer ".Nun wollen wir hoffen, dass die Kämmerin (die für ein Wörterbuch von 1977wohl noch nicht vorstellbar war) nicht ausSpargründen demnächst in ihrem Büro schlafen muss, sondern vielmehrdaselbst manchen Schatz hüten kann.
Am 20.12. hat der Verein Bürgernetz ein Interview zum Thema Sparpaket der Stadt Münster mit der Stadtkämmerin Helga Bickeböller geführt.
Frage: Was macht eine Stadtkämmerin den ganzen Tag?
Helga Bickeböller: Die Stadt hat 40 Unternehmen, an denen sie beteiligt ist: ein ganz gewichtiger Teil meiner Arbeit sind die Beteiligungen.
Der zweite ist der Haushalt. Das war früher mal ein Saisongeschäft, ist aber inzwischen ständige Aufgabe, insbesondere wegen der Haushaltssituation.
Frage: Inwiefern sind die Beteiligungen im Sparpaket einbezogen?
Helga Bickeböller:Sie gehören zum Konzern Stadt. Ich muss sagen, die städtischen Gesellschaften haben ihren Solidarbeitrag geleistet. Im Rahmen des Spar - und Konsolidierungskonzeptes in Höhe von 6 Mio. Euro.
Frage: Wie ist das Sparpaket entstanden?
Helga Bickeböller:Wir haben im Sommer diesen Jahres festgestellt, dass die Gewerbesteuer weiter zurückgeht. Wir hatten im Haushalt 450 Mio. DM und stellten fest, dass wir max. 400 Mio. DM haben. Inzwischen sind wir schon davon weit, weit runter. Wenn wir nach damaligem Stand die mittelfristige Finanzplanung ausgleichen wollten und den nächsten Haushalt, dann mussten wir 60 Mio. DM konolidieren. Das war die sogenannte Globalvorgabe.
Der Verwaltungsvorstand hat sich in einer Klausur-Sitzung damit befasst, wo das Geld herkommen soll. Zum einen müssen wir Ausgaben senken, und 2/3 des Konsolidierungspaketes sind Ausgabensenkungen, es müssen aber auch Einnahmen erhöht werden. Vorrangig wird aber sparorientiert gedacht.
Man muss dabei wissen, dass der Haushalt heute ein budgetierter Haushalt ist. Der Haushalt umfasst im wesentlichen drei finanzrelevante Blöcke:
1. Ein Block ist vorab budgetiert und vorab dotiert (Sozialhilfe, Einnahmen, Schlüsselzuweisungen etc.)
Dieser Block ist ein Hauptpfeiler des Konsolidierungsprogramms, weil wir da keinem Verein und keiner Initiative etwas wegnehmen. Die Vorgabe in diesem Bereich ist ein Konsolidierungspaket von 30 Mio. Euro.
2. Der zweite Block das sogenannte freie Budget. Das sind Zuschüsse, die wir an Vereine, Verbände, Initiativen etc. geben. Da haben wir gesagt, dass wir 10 Mio. Euro einsparen.
3. Der dritte Block ist der Personalbereich: dieser Bereich macht 1/3 des städtischen Haushalts aus. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2002-2005 sollen 20 Mio. Euro eingespart werden, bereits im Frühjahr hatte der Verwaltungsvorstand eine Einsparung von 7 Mio. Euro beschlossen. Insgesamt werden in diesem Bereich 27 Mio. Euroeingespart.
Ich kann Ihnen auch sagen, wieviel wir von den Vorgaben bis jetzt erreicht haben:
Von den insgesamt 30 Mio. Euro aus dem vorab budgetierten und vorab dotierten Bereich haben wir 29 Mio. Euro. Beim freien Budget haben wir von den 10 Mio. Euro 8,2 Mio. Euro, und bei den Personalkosten haben wir diese Einsparungen zwar noch nicht direkt im Haushalt, aber die Ämter haben eine Einsparung von 19 Mio. Euro vorgeschlagen. Als Kämmerin gebe ich den Ämtern keine inhaltliche Vorgabe, sondern ich muss gucken, dass ich den Sack zugebunden bekomme.Der Bereich Pesonalkosten-Einsparungen war der schwierigste, weil Münster im Vergleich zu anderen Städten geringe Personalkosten hat. Da ist nicht so viel Speck, den man auslassen kann.
Frage: Wird nach dem Gießkannen-Prinzip eingespart?
Helga Bickeböller: Nein, von den insgesamt 60 Mio. Euro, die eingespart werden müssen, werden 50 Mio. Euro in der Verwaltung eingespart, und 10 Mio. Euro müssen von der Bürgerschaft (Initiativen, Verbände, etc.) getragen werden. Die 10 Mio. Euro kommen aus dem freien Budget.
Da sind wir nicht nach dem Gießkannen-Prinzip vorgegangen, sondern wir haben eine Einsparvorgabe von 5% gegeben. Man kann natürlich sagen Rasenmäher, nur es ist keine politische Diskussion geführt worden, wo vorgegeben worden ist, der Bereich bleibt außen vor oder der muss besonders belastet werden. Wir haben lange überlegt, was ist ein gerechtes Prinzip. Was der eine als gerecht ansieht, sieht der andere noch lange nicht als gerecht an.
Ein Beispiel: Das Finanzdezernat hatso gut wie überhaupt kein freies Budget, wir mussten aber 5% kürzen. Was haben wir uns einfallen lassen? Die wenigen Ausgaben, die wir haben, sind für Publikationen des Haushalts. Wir geben das dicke Buch nicht mehr so wie früher an Gott und die Welt, sondern wir geben es per CD-ROM raus. Dadurch haben wir unseren Konsolidierungsbeitrag erreicht.
Frage: Ist im Rahmen der Sparmaßnahmen auch über eine aktive Bürgerbeteiligung nachgedacht worden?
Helga Bickeböller: In Münster ist die Bürgerschaft sehr aktiv. Im Jugend- Sozial- und im Sportbereich müsste die Stadt viel mehr Geld ausgeben, wenn wir alles selbst machen würden. Wir haben keine eigenen Krankenhäuser und keine eigenen Altenheime. Das machen Stiftungen und Kirchen. Die Sportvereine engagieren sich und betreiben Sportstätten. Das sind alles Pluspunkte für den städtischen Haushalt. Münster kann als Stadt des bürgerschaftlichen Engagement gelten.Unsere Bürgerschaft ist sehr engagiert, hat aber auch ein hohes Anspruchsniveau an die Verwaltung. Wenn ich mich hier hinstelle und sage "So wird es gemacht", dann kann ich gleich aufgeben. Man muss versuchen, diese wertvolle Kraft zu nutzen.
Frage: Wir haben eine Bürgerbefragung über das Internet gemacht. Im Diskussionsforum haben Bürger/innen sich gegen den geplanten Bau der Musikhalle und den geplanten Bau des Parkhauses unter dem Ludgeriplatz ausgesprochen. Warum werden diese Projekte nicht verschoben?
Helga Bickeböller: Was die Musikhalle angeht, hat Herr Dr. Tillmann in der Ratssitzung vom 19.12. ganz deutlich gesagt: Eine Musikhalle kann sich Münster zur Zeit nicht leisten. In den Vorlagen ist ein Finanzierungsvorbehalt. Die Musikhalle und das Kulturforum kann man umsetzen, wenn man es sich leisten kann. Zur Umsetzung ist auch privates Engagement notwendig.
Die Parkhäuser werden nicht aus dem Haushalt, sondern aus den dafür bestimmten Rücklagen finanziert. Der Bau ist politischer Wille - sicherlich könnte man das auch lassen, aber eswerden Parkmöglichkeiten z.B. für Leute aus dem Umland geschaffen und damit eine Steigerung der Kaufkraft erwartet.
Frage: Die Presse hat darüber berichtet, dass die Zuschüsse für das Essen auf Rädern gekürzt werden. Fallen solche Einsparungen einer ehemaligen Sozialdezernentin nicht besonders schwer?
Helga Bickeböller: Zuschüsse für Essen auf Rädern gibt es außer in Münster fast in keiner Stadt mehr. Wer Essen auf Rädern nicht bezahlen kann, hat jederzeit die Möglichkeit, dafür das nötige Geld zu beantragen. Aber wenn die gut verdienende Oberstudiendirektorin oder der Unternehmer Zuschüsse bekommen, in einer Zeit, in der es dem städtischem Haushalt schlecht geht und wir in anderen Bereichen, wo es wirklich dringend ist, kürzen müssen, dann kann ich das auch als ehemalige Sozialdezernentin ganz gut vertreten. Wenn das Prinzip Bedürftigkeit ist und man da kürzt, würde ich mich sehr schwer tun - das sage ich ganz offen, weil ich nicht einsehe, dass immer nur dieÄrmsten der Armen von Einsparungen betroffen sind. Aber wenn es wie bei der Bahncard ist, dass jeder, der ein bestimmtes Alter erreicht hat, einen Zuschuss bekommt, dann würde ich schon ein Fragezeichen setzen.
Frage: Können Sie sich vorstellen, dass man die Bürger via Internet befragt, wo die Stadt sparen kann?
Helga Bickeböller: Wenn Sie so eine Aktion machen, würde ich das sehr unterstützen. Ich würde das sehr gut finden und ich glaube, wir haben auch eine Bürgerschaft, die das sehr verantwortlich machen würde.
Frage: Wie sieht die Perpektive für die nächsten Jahre aus?
Helga Bickeböller: Die Stadt Münster hat immer eine solide Haushaltspolitik gemacht - wir haben nie getrickst. Die Stadt hat noch ein beträchtliches Vermögen, und von daher haben wir eine vergleichsweise gute Situation.
Wir müssen natürlich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es ist im öffentlichen Bereich nicht anders als im privaten: Wenn die Einnahmen zurück gehen und man alles über Kredite finanziert, dann ist man irgendwann stranguliert. Man muss verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, was man hat, und man sollte Zukunftsinvestionen im Bereich Bildung und Wissenschaft nicht vernachlässigen.
Vielen Dank, Frau Bickeböller.
Das Interview führten Hermann Kruse und Birgitt Huesmann vom Verein Bürgernetz - büne e.V.