Version 1.1 vom 5.6.1998
Teil 1: Rechtlicher Teil
Leistungsbeschreibung/ Voraussetzungen für die Teilnahme
Der Verein Bürgernetz - büne e.V., im folgenden "büne" genannt, stellt allen Organisationen, die jede der folgenden Kriterien erfüllen, Speicherplatz auf seinen WWW-Servern zur Verfügung:
Dies sind z.B. Vereine, Bürgergruppen, Parteien etc. Die Strukturen der Organisation müssen nachvollziehbar sein. Insbesondere muss der Zweck des Vereins erkennbar sein. Die Strukturen und der Zweck der Organisation müssen auf Verlangen erläutert werden.
Verantwortlichkeit
Jeder Anbieter von Informationen ist für die Inhalte in seinem Verzeichnis nach den Maßgaben des geltenden Rechtes selbst verantwortlich. Daher muss auf der Leitseite des Angebotes oder einer leicht zu findenden Folgeseite der Name des Verantwortlichen und eine Kontaktmöglichkeit (Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) zu finden sein. Im Verzeichnis auf den WWW-Servern des büne dürfen nur Inhalte des angemeldeten Anbieters bereitgehalten werden; eine "Untervermietung" an andere Organisationen und Personen ist ausgeschlossen.
Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste des büne kann den sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und eine Löschung der Inhalte zur Folge haben. Eine Nutzung ist schon dann missbräuchlich, wenn dem büne gegenüber falsche Angaben gemacht werden oder eine Änderung der Angaben nicht mitgeteilt wird.
Leistungsvorbehalt
Der büne garantiert zu keiner Zeit die Erbringung irgendwelcher Leistungen. Beratung und sonstige Hilfestellung, das Erteilen einer Zugangsberechtigung und die Vergabe von Plattenplatz erfolgt nach eigenem Ermessen und Leistungsfähigkeit des büne und kann jederzeit eingestellt und widerrufen werden. Es ist Aufgabe von büne, den unter dem Abschnitt Leistungsbeschreibung genannten Organisationen die Ablage von Seiten und Informationen auf seinen WWW-Servern im Rahmen der technischen Gegebenheiten zu ermöglichen. Die Erbringung dieser Leistung ist grundsätzlich nicht einklagbar.
Haftung
Der büne haftet insoweit nur für eigenes Verschulden oder das Verschulden von Verrichtungsgehilfen im Rahmen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung. Eine weitergehende Haftung des büne, insbesondere eine Haftung für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen. Der Inanspruchnehmer der Dienste des büne haftet diesem oder Dritten für Schaden oder Nachteil im Falle des Vorsatzes und aller Formen der Fahrlässigkeit.
Bedingungen für die Gestaltung der Seiteninhalte
Da der Webspace im Regelfall kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ist Werbung jeder Art nicht gestattet, insbesondere nicht in Form von sog. "Bannern". Die Verwendung einfacher Textverweise (Links) ohne kommerziell werbenden Charakter auf kommerzielle Angebote ist gestattet. Das Stadtinformationssystem (SIS) spricht alle Bevölkerungsgruppen an, also auch Kinder und Jugendliche. Die Verwendung von jugendgefährdenen Inhalten und Verweise auf diese sind ausdrücklich nicht erwünscht.
Bedingung für die Nutzung von Speicherplatz
Der vom büne auf seinen Rechnern zur Verfügung gestellte Speicherplatz dient ausschließlich der Präsentation von Inhalten im Stadtinformationssystem (SIS) bzw. Internet. Dateien, die nicht über Links aus dem jeweiligen Angebot zu erreichen sind, dürfen nicht auf den Rechnern des büne gespeichert werden. Der Umfang der Angebote sollte sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Es gibt zwar keine Beschränkung des Speicherplatzes, dennoch sollte mit den Ressourcen sparsam umgegangen werden.
Einspruchsmöglichkeit
Ein Einspruch gegen irgendeine Maßnahme des büne ist diesem schriftlich mitzuteilen. Der büne wird diesen Einspruch dem D.O.M.-Beirat zur Entscheidung vorlegen. Der D.O.M.-Beirat ist ein Gremium der Stadt Münster zur inhaltlichen Begleitung des Bürgernetzes und zur Regelung von Streitfällen.
Sicherheit
Jeder Nutzer ist verpflichtet, mit seiner Zugangskennung und seinem Passwort vertrauensvoll umzugehen. Passwörter müssen durch den Nutzer selbständig geändert werden (siehe auch Hinweisteil).
Gültigkeit
Es gelten die Nutzungsbedingungen des büne in der jeweils aktuellen Fassung. Diese kann in den Geschäftsräumen des Vereins eingesehen werden. Alle Teilnehmer des Bürgernetzes werden bei Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail an die Adresse kennung@muenster.org informiert. Die Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in allen übrigen Punkten gültig.
Teil 2: Hinweisteil
Gestaltungshinweise
Auf die Verwendung von Dateien, deren Größe ein Megabyte als Richtwert übersteigt, ist zu verzichten. Downloadbare Programme sollten nicht eingestellt werden, wenn diese auch aus anderen Quellen im Internet zu beschaffen sind. Verweise auf Dateien, die größer als 50 KB sind, sind mit der Angabe der Größe der zu erwartenden Datei zu kennzeichnen. HTML-Erweiterungen wie Frames, Java, Java-script etc. sollten in vernünftigem Maße eingesetzt werden.
Aktualität von Daten
Das Stadtinformationssystem (SIS) lebt von der Aktualität der Daten. Sollte es innerhalb der anbietenden Organisation nicht mehr möglich sein, die Informationen aktuell zu halten, melden Sie sich bitte beim Verein Bürgernetz, damit die Seiten entfernt werden.
Zugänge ins Netz
Das Bürgernetz bietet keine eigenen Netzzugänge. Um Informationen ins Internet bzw. Stadtnetz einzuspielen und E-Mail abzurufen, benötigen Sie einen Provider. Dies kann z.B. die Citykom Münster oder die Telekom sein.
Passwort-Änderung
Das Zugangspasswort sollte vor der ersten Benutzung geändert werden.
Dazu benötigen Sie nur ein Telnet-Programm und wählen als Host
www.muenster.org an.(Unter Windows: Start-> Ausführen-> "telnet
www.muenster.org") Nach dem "Einloggen" ist noch einmal das alte
Passwort, danach zweimal das neue anzugeben. Zu einfache Passwörter
werden automatisch abgelehnt.